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Geheimdienst verbietet "Debatte im Bundestag". Merkel lässt Ende des Parlamentarismus verkünden

vor 10 Monaten
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Merkel lässt ihren neuen Geheimdienst-Chef HaldenWANG sprechen, der in ihrem Namen die parlamentarische Demokratie für beendet erklärt. Ich habe niemanden aus der Regierung oder den Geheimdienst-Chef weiter zu dem Zitat über das Verbot der "Debatte im Bundestag" gehört. Also war das auch kein Versehen und auch so gemeint. Nichts anderes als das Ende des Parlamentarismus ist es, wenn die Opposition keine "Debatte" mehr im Parlament anstoßen darf. Das Vergehen der AfD? Eine "Debatte". Im Landtag in Baden-Württemberg gab es bereits die Vorbeben. Alle staatlichen Medien zitieren die Süddeutsche zum Thema, die angeblich ein "Interview" geführt haben will. Alle Artikel in allen Mainstream-Publikationen zu den genannten Aussagen vom Geheimdienst-Chef sind fast wortgleich. Das allein ist schon ekelerregende Regierungs-PR. Diese Publikationen verbreiten einfach nur eine Art Pressemitteilung. Eine staatliche Pressemitteilung vom Geheimdienst-Chef selbst allerdings gibt es gleichwohl nicht auf der Verfassungsschutz-Website. Also muss diese Quelle hier beispielhaft genügen: https://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-haldenwang-neuer-verfassungsschutz-chef-verspricht-staerkeren-kampf-gegen-rechts-1.4262135

"21. Dezember 2018, 05:21 Uhr Thomas Haldenwang, Neuer Verfassungsschutz-Chef verspricht stärkeren Kampf gegen rechts
... Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: 'Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.' "

Der angebliche "Verfassungsschutz" ist keine Organisation mehr, die eine Verfassung bzw. ein Grundgesetz schützt, sondern hauptsächlich nur noch die Merkel-Regierung. Wie genau ich diese Organisation jetzt am treffendsten bezeichne, darüber muss ich noch nachdenken. Wohl am ehesten Geheimdienst. Vielleicht aber Stasi? Geheime Staatspolizei?

Stand: 27.12.2018