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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

Schafft die Bundesregierung die "Majestätsbeleidigung" ab?

vor 3 Jahren
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Lang lebe die Majestätsbeleidigung:
Die Bundesregierung​ wurde heute mehrmals gefragt, warum es überhaupt noch strafbar ist ausländische Staatsoberhäupter zu beleidigen. Wieso findet die Bundesregierung den §103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) noch zeitgemäß im 21. Jahrhundert? Wird an die Abschaffung dieses Straftatbestands gedacht? Herr Seibert mochte mit uns jedenfalls keinen "rechtsphilosophischen Diskussion" darüber führen...

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Ausschnitt aus der BPK vom 11. April 2016 (Link folgt)

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