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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

Aufgegleiste Overstayer - Komplette Bundespressekonferenz vom 16. November 2016

vor 2 Jahren
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 16. November 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2fhODzO Als Podcast http://bit.ly/2eGqtmF)

Themenübersicht:

00:56 Bericht aus dem Kabinett
09:12 Verlängerung Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
14:57 Youtube-Kanal der Bundeswehr
17:43 Obama in Berlin
24:38 Tritt Merkel noch mal an?
27:04 Bundesautobahngesellschaft
28:09 Tengelmann-Übernahme
32:08 Steinmeier & Murat Kurnaz
36:06 Minister Müllers Äußerungen über afrikanische Männer
38:00 EU-Kommissar Oettinger
38:58 Iran
45:00 Türkei
56:38 geplantes Einreise-Kontroll-System der EU
01:02:06 Klimaschutzplan der Bundesregierung
01:04:18 Vereinsverbot

Naive Fragen zu:
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ab 9:12 min)
- Was ist das Exit-Szenario für die Bundesregierung in Sachen Afghanistan?
- die NATO hat für Resolute Support einen Bedarf in Höhe von 15 000 Soldaten angemeldet. Tatsächlich sind es zurzeit 12 700. Warum war es für die Bundesregierung keine Option, die eigene Soldatenzahl zu erhöhen?
- Worin unterscheidet sich das neue Mandat vom alten und warum?
- Gibt es keinen Unterschied zwischen dem neuen Mandat und dem alten, Herr Nannt?

Bundeswehr/Youtube (ab 14:57 min)
- Wie viele Werbekosten haben die 200 000 Abonnenten benötigt?
- Wenn Sie auf 200 000 Abonnenten stolz sind: Gibt es eine Zielvorgabe?

Obama bei Merkel (ab 17:43 min)
- für morgen ist aber ein Abendessen im Kanzleramt in kleinerem Rahmen geplant, wie Herr Streiter uns am Freitag informierte. Daran sollen auch „herausragende Persönlichkeiten“ teilnehmen. Wissen Sie schon, wer diese herausragenden Persönlichkeiten sind? (21:40 min)

Kurnaz/Steinmeier (ab 32:08 min)
- Murat Kurnaz hat sich zum designierten bzw. zum baldigen Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier, geäußert. Murat Kurnaz war fünf Jahre lang in Guantanamo gefangen, und Herr Steinmeier ist hauptverantwortlich dafür, dass Murat Kurnaz dort vier Jahre zu lang war. Obwohl Herr Steinmeier wusste, dass Herr Kurnaz unschuldig war, hat er ihn nicht zurückholen lassen, und Herr Steinmeier hat ihn als Kanzleramtschef dort in einem Foltergefängnis was illegal ist verhören lassen. Herr Kurnaz hat sich jetzt zu der Nominierung von Herrn Steinmeier geäußert und gesagt, er hoffe, dass Herr Steinmeier vor seinem Amtsantritt sollte er denn gewählt werden auf ihn zukommt und sich für seine Tat, für seine Handlungen bzw. für sein Nichtstun entschuldigt; er solle sein Sündenregister bereinigen. Hat Herr Steinmeier das vor?
- Zum Verständnis: Herr Kurnaz kann mit keiner Entschuldigung rechnen?
- Herr Steinmeier meinte ja als Außenminister 2007, dass er immer wieder so entscheiden würde. Sieht er das heutzutage immer noch so gerade im Hinblick darauf, dass er jetzt Bundespräsident aller Deutschen sein möchte und diesen Fall wirklich als Sündenfall immer noch hinter sich herträgt?
- Ist es für Herrn Steinmeier eine Option, ihn bei der Bundesversammlung als Gast einzuladen?

Türkische Soldaten bitten um Asyl (ab 45:00 min)
- Türkische Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier in Ramstein haben in Deutschland politisches Asyl beantragt; das hat jetzt die Kreisverwaltung in Kaiserslautern bestätigt. Kann uns jemand von dieser Bank sagen, wie viele Fälle das sind? Von wie vielen Soldaten sprechen wir da also? Ist Ihnen bekannt, ob andere türkische Soldaten in NATO-Stäben in Deutschland Ähnliches getan haben, also auch Asyl beantragt haben?
- Heißt das, die Asylanträge dieser türkischen Soldaten werden genauso wie jeder andere Asylantrag behandelt?
- wie bewertet denn das Auswärtige Amt diese Entwicklung?
- Noch einmal zum Besuch von Herrn Steinmeier (in der Türkei) und den Protokollarien: Ist es normal, wenn Herr Steinmeier nur vom stellvertretenden Gouverneur vom Flughafen abgeholt wird, wenn Herr Steinmeier mit einem Bus und nicht mit der Limousine abgeholt wird und wenn die Türken der Limousine von Herrn Steinmeier vor dem Hilton-Hotel untersagen, die deutsche Flagge als Stander aufzustellen? Ist es normal, wenn sich Herr Steinmeier mit Herrn Erdoðan trifft, dass keine deutschen Flaggen bei den „photo ops“ zu sehen sind?
- haben Sie also nicht den Eindruck, dass die türkische Seite nach und nach protokollarische Gemeinheiten einstreut?
- Zur PK mit dem Außenminister der Türkei: Haben Sie im Vorfeld gewusst, was er da geplant hat?


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