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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

24. Mai 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 24. Mai 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2JCoRJk Podcast https://bit.ly/2M90l4N)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Präsidenten der Republik Costa Rica, informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel, Kabinettssitzung, Reise nach Boston, Empfang des amerikanischen Außenministers, Empfang des stellvertretenden chinesischen Staatspräsidenten), Anerkennung des Flüchtlingsstatus für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, JCPOA, Brexit/angekündigter Rücktritt Theresa Mays vom Amt der Parteivorsitzenden, Erhebung neuer Anklagepunkte gegen Julian Assange durch die USA, Stimmabgabe von EU-Bürgern bei der Europawahl in Großbritannien, Finanztransaktionssteuer, Grundrente, YouTube-Video „Die Zerstörung der CDU“, Umgang mit sogenannten „Gaffern“ bei Unfällen oder Gewalttaten, Resolution der UN-Vollversammlung zum Chagos-Archipel, Medienberichte über deutsche Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, unmittelbar Beteiligte am Jemen-Krieg, mögliche Aufhebung des Auslieferungsverbots von Hongkong in die Volksrepublik China

Termine der Kanzlerin (ab 0:27)

Naive Fragen zu:
Klimakabinett (ab 4:20)
- Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen es gehen wird?
- Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die CO2-Steuer dabei sein?
- Ist das geheim, oder was?

Merkels "Pressestatements" (ab 7:05)
- können Sie uns eine Liste darüber geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen sie im Kanzleramt gemacht hat? (7:37)

Wikileaks/Assange (ab 22:45)
- Ich würde gerne wissen, wie Sie zu den neuen Anklagepunkten der Amerikaner gegen Julian Assange stehen.
- Gerade mit Bezug auf die Pressefreiheit Sie halten das ja auch hoch : Sehen Sie die Pressefreiheit dadurch in Gefahr, dass die Amerikaner versuchen, sie einzuschränken?
- Wird Herr Maas den Fall Assange denn mit Herrn Pompeo ansprechen?

Rezo (ab 27:45)
- Kennt die Kanzlerin denn das Video? (ab 30:48)
- Hat sie es gesehen, oder hat sie davon nur gehört?
- Kennt Herr Maas das Video, Frau Adebahr?
- In dem Video geht es um Umweltschutz. Hat die Umweltministerin das Video wahrgenommen, gesehen? Hat sie eine Einschätzung?

UN-Abstimmung (ab 33:05)
- Ich habe eine Frage zu einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, Frau Adebahr. Dort ging es diese Woche um das Chagos-Archipel. Das ist eine Inselgruppe im Indischen Ozean. Sie wird von den Briten besetzt und an die Amerikaner für militärische Zwecke vermietet. Diese Woche gab es eine Abstimmung darüber, diese Besatzung zu beenden. Warum hat sich die Bundesregierung, also Deutschland, bei der Abstimmung enthalten und hat nicht wie andere europäische Staaten gegen die Besatzung gestimmt?

Waffenexporte (ab 34:08)
- können Sie uns mittlerweile sagen, wer die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? (35:55)
- Wann können wir davon erfahren?

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#Rezo #Klimaschutz #Bundesregierung