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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

24. August 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 24. August 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2wcTLzP Als Podcast https://bit.ly/2P0pL1e)

Themen: Personalie, Termine der Bundeskanzlerin (16. Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes, Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Reise in den Senegal, nach Ghana und Nigeria), Antrittsbesuch des Bundesaußenministers in Rumänien, Finanzierungsüberschuss, Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi, polizeiliche Ermittlungen gegen ein ZDF-Kamerateam in Dresden, europäische Flüchtlingspolitik, Bekämpfung von Geldwäsche durch die „Financial Intelligence Unit“ des Zolls, Forderung von Waldbesitzern nach Unterstützung wegen klimabedingter Waldschäden/Waldbrände in Brandenburg, Bereinigung munitionsbelasteter Flächen in Deutschland, EU-Einsatz EUNAVFOR MED Sophia, Verzicht auf Rückführung von Uiguren und Angehörigen anderer religiöser Minderheiten nach China, geforderte Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw, mögliches Spitzentreffen der Koalition am Wochenende zu aktuellen Themen, Rodungen im „Hambacher Forst“ durch RWE, angekündigte Verhängung von Todesstrafen in Saudi-Arabien, türkische Militäroffensive auf Afrin, Treffen der Bundesregierung mit Betriebsräten deutscher Hersteller und der IG Metall zum CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen, Regierungswechsel in Australien

Naive Fragen zu:
Haushaltsüberschuss (ab 11:18 min)
- Es gibt ja neben den militaristischen und neoliberalen Vorschlägen auch Sozialforderungen danach, was damit zu tun ist, insbesondere hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus. Ich weiß gerade nicht, ob das BMI dafür zuständig ist. - Ja? – Wie sieht das denn der Minister? Ich meine, beim sozialen Wohnungsbau geht es ja sehr, sehr schleppend voran. Da hilft jede weitere Milliarde. Würde er den Überschuss jetzt vielleicht gerne in den sozialen Wohnungsbau stecken? (ab 20:51 min)
- Hat der Minister die Ratschläge des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi wahrgenommen?
- gibt es angesichts dieser sehr wirtschaftsfreundlichen Ergebnisse Überlegungen des Ministers, den Wissenschaftlichen Beirat neu aufzustellen?

Polizei in Sachsen/Pegida (ab 25:15 min)
- Innenminister Seehofer hat sich zu der ganzen Angelegenheit rund um diese PEGIDA-Demo, die Einschränkung der Pressefreiheit durch die örtliche Polizei und die Involvierung des LKA-Beamten bisher noch gar nicht geäußert. Die Kanzlerin hat sich geäußert, Frau Barley hat sich geäußert. Ich würde gerne wissen, was der Dienstherr eines Teils der deutschen Polizei dazu sagt.
- hat der Minister oder hat Ihr Haus Fehler bei dieser Maßnahme entdeckt? (28:40 min)

Waldbrände (ab 42:55 min)
- Ich möchte zu den munitionsbelasteten Flächen kommen. Es gibt ja Waldbrände in Deutschland, die gar nicht gelöscht werden können, weil sie auf Flächen brennen, auf denen noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg usw. liegt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Beispiel 28 000 Hektar munitionsbelastete Flächen. Jetzt fordern die Länder vom Bund Hilfe, damit man diese Flächen endlich einmal bereinigt. Ich weiß nicht, welches Ministerium dafür verantwortlich ist, aber ich würde gerne wissen, was Sie da planen (ab 45:50 min)
- die Länder fordern ja Hilfe vom Bund. Ist diese Forderung schon angekommen, haben Sie das registriert? Wie gehen Sie damit um?

Operation Sophia (ab 48:00 min)
- können Sie uns aktuelle Zahlen nennen, wie viele Menschen die Bundeswehr auf dem Mittelmeer in diesem Sommer gerettet hat? (50:20 min)

Hardware-Nachrüstung (ab 53:29 min)
- der Verkehrsminister hat gestern angekündigt, dass es Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge geben soll. Wie hilfreich und förderlich finden Sie diese Maßnahme?
- Wer bezahlt das?

Afrin (ab 1:04:02 min)
- da sich Deutschland und Kanada nach eigenen Worten dem Völkerrecht verschrieben haben, möchte ich noch einmal auf das Thema Afrin kommen, wo wir, glaube ich, seit über einem halben Jahr auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits warten, was die Türken dort gemacht haben. Haben Sie sich mittlerweile als sich dem Völkerrecht verschriebenes Ministerium einmal darum gekümmert?
- Wann können wir damit rechnen?

Australien (1:07:15 min)
- hat die Kanzlerin dem neuen australischen Premierminister schon gratuliert?

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