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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

22. September 2017 - Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 22. September 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2wHjZwQ Als Podcast http://bit.ly/2hmSku1)

Themen: Einbestellung des vietnamesischen Botschafters und Ausweisung eines vietnamesischen Botschaftsangehörigen, Termine der Bundeskanzlerin (Stimmabgabe, Kabinettssitzung, Empfang des georgischen Ministerpräsidenten, Teilnahme am EU-Digitalgipfel in Tallinn), Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin, Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Flüchtlingspolitik, kurdisches Unabhängigkeitsreferendum im Irak, Untersuchung vorhandener Diesel-Abgasreinigungssysteme durch den ADAC, Sicherheitslücken in der Software für die Sammlung von Wahldaten, Exportkreditgarantien für Geschäfte mit der Türkei, Bundestagswahlkampf, Nordkorea-Konflikt, Atomabkommen mit dem Iran, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Schlussfolgerungen aus dem Fipronil-Skandal, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, angebliche Verbindungen zwischen türkischstämmigen Bloggern und Mitarbeitern der türkischen Botschaft in Berlin


Naive Fragen zu:
Ausweisung vietnamisches Botschaftspersonal (ab 2:22 min)
- wenn Sie sagen, dass derjenige oder diejenige in den Vorfall involviert war, dann möchte ich fragen: Wie viele waren denn insgesamt involviert? (ab 8:13 min)
- Wie viele sind „mehrere“?

Kurdisches Referendum (ab 19:15 min)
- Mich würde die Rolle der Bundeswehr interessieren. Die bildet ja dort irakische und kurdische Soldaten aus. Was hat sich die Bundeswehr an diesem Tag vorgenommen? Der irakische Premier hat ja mit Gewalt gedroht, sollte da irgendetwas eskalieren. Mich würde auch interessieren, welche Rolle dabei speziell die Peschmerga spielen, weil die ja nicht nur in der Kurdenregion an sich aktiv sind, sondern auch noch Gebiete um Kirkuk herum halten, die ja nicht zu Kurdistan gehören, aber an der Volksabstimmung teilnehmen.
- Auf welcher Seite steht die Bundeswehr denn, aufseiten der Kurden oder der irakischen Armee?


Merkels vs Opposition (ab 31:45 min)
- zum Ende des Wahlkampfs würde mich interessieren, warum sich die Kanzlerin im gesamten Wahlkampf nicht einmal im Fernsehen, im Radio oder bei irgendwelchen Veranstaltungen der Opposition gestellt hat. Das einzige Duell gab es ja mit dem Koalitionspartner. Ansonsten gab es keine Auseinandersetzung mit der Opposition. Das kennt man ja sonst nur aus autoritären Staaten, Herr Seibert, von Herr Putin, aus China usw. Warum macht die Kanzlerin das hier nicht?

Nordkorea (ab 33:30 min)
- Sie haben das Völkerrecht angesprochen. Im Völkerrecht ist die Drohung mit militärischer Gewalt verboten. Das tun die USA bzw. das tut der US-Präsident aber, indem er den Nordkoreanern droht. Verurteilen Sie diese Drohung, diesen Bruch des Völkerrechts? (ab 37:38 min)
- Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie den Völkerrechtsbruch von Herrn Trump nicht verurteilen?


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