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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

16. Oktober 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 16. Oktober 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/32nCRfN Podcast https://bit.ly/2oMqrja)

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr), Sondersitzung des Rates zum Schutz des Nordostatlantiks, Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, Werbekampagne der Bundesregierung anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit, Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter hinsichtlich Julian Assange, Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Militäroperation der Türkei in Nordsyrien, Arbeitstreffen auf EU-Ebene zum Thema der Seenotrettung, Klimapodcast „Unter 2 Grad“, Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes gegen katalanische Politiker, Regelungen im BMVI bezüglich Informationen über Treffen von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und Firmenvertretern im Zusammenhang mit der Pkw-Maut und deren Dokumentation, Jubelgesten türkischer Fußballnationalspieler bei einem Fußball-Länderspiel

Bericht ausm Kabinett (ab 1:11)

Naive Fragen zu:
Klimaschutz (ab 5:30)
- Was tut die Bundesregierung gegen die umweltschädlichen Subventionen? Wann und wie werden die abgebaut? (ab 7:53)
- Es wird gefordert, dass umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen bei tierischen Produkten zurückzuführen wären. Ist das für das BMEL ein Ziel bzw. eine Maßnahme?
- Wenn tierische Produkte nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkauft werden, die aber nachweislich umweltschädlich sind. Wäre es, wenn man die Mehrwertsteuer bei der Bahn senkt, nicht angebracht, sie im Tierbereich zu erhöhen?

Nordostatlantikrat (ab 18:20)
- Ich hatte nicht ganz verstanden, wer jetzt an der Sitzung des Nordostatlantik-Rats teilnehmen wird.

"Sooo deutsch"-Kampagne (ab 21:55)
- Sind das nur Plakate, oder werden auch junge Leute oder Menschen auf dem Land erreicht, die nicht in Orten mit mehr als 100 000 Menschen leben? Gerade in Ostdeutschland ist das ja vermehrt der Fall. (ab 24:42)

Assange (ab 26:20)
- Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zu Julian Assange an sich? (ab 27:40)

Türkische Invasion (ab 31:03)
- Es gibt neben Berichten über bombardierte Krankenhäuser und zivile Konvois Berichte über Enthauptungen und Erschießungen von Zivilisten. Kennt die Bundesregierung diese Berichte? Wie bewerten Sie die? Haben Sie eigene Erkenntnisse?
- Der türkische Präsident meint ja, dass das alles im Namen der Terrorbekämpfung geschieht. Teilt die Bundesregierung eigentlich die Terrorismusdefinition des Präsidenten der Türkei?
- Wie bewertet die Kanzlerin die Beleidigung eines ihrer Minister durch den türkischen Präsidenten? (43:08)

Neuer Regierungspodcast (ab 46:22)
- Wird das „in house“ produziert, oder haben Sie eine Firma dafür engagiert? Wie viele Folgen sind geplant? Ich meine, es gibt ja nur eine begrenzte Zahl von Ministerin, die mit dem Klimakabinett zu tun haben. Ist dieses Ding nächsten Monat schon wieder vorbei? (ab 47:42)
- Und wo?

Lobbytransparenz (ab 52:17)
- Es gab und gibt noch immer Auseinandersetzungen darüber, mit wem sich der Minister trifft, und auch über Ihre Praxis, über diese Treffen zu informieren bzw. sie zu dokumentieren. Gibt es da mittlerweile eine neue Praxis, ein Update in Ihrem Haus? Denn das ist ja gerade Gegenstand politischer Untersuchungen und in der Öffentlichkeit. Haben Sie vielleicht schon Fehler korrigiert?
- Ich entnehme dem, dass Sie Ihre Praxis noch nicht geändert haben.


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#Rojava #Klimaschutz #Erdogan