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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

13. September 2017 - Komplette Bundespressekonferenz

vor 2 Jahren
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 13. September 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2y6XVZm Als Podcast http://bit.ly/2w8VhF4)

Themen: Besuch des Emirs von Katar, Besuch des französischen Premierministers, Kabinettssitzung (Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020, Copernicus-Strategie der Bundesregierung), Medienberichte über US-Waffenlieferungen über den US-Truppenstandort Ramstein, mögliche Steuerung von US-Drohnen über den Standort Ramstein, Überbrückungskredit der Bundesregierung für Air Berlin, Vorschlag von EU-Kommissionpräsident Juncker für eine Einführung des Euro in allen Ländern der Europäischen Union, jüngste Abschiebung von ausreispflichtigen Personen nach Afghanistan, Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Pkws bis zum Jahr 2030, Rüstungsexporte in die Türkei, Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin, Inhaftierungen von Deutschen in der Türkei, europäisches Gipfeltreffen zum automatisierten Fahren, deutsche Hilfsleistungen im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm „Irma“


Naive Fragen zu:
Ramstein (ab 10:20 min)
- wann gab es zuletzt einen Genehmigungsantrag von US-Seite zwecks Waffenlieferung, Waffenexporte, Waffenimporte aus oder nach Ramstein? (ab 14:26 min)
- Sie sagten, dass es darauf ankomme, wann etwas genehmigungspflichtig ist, wann die Amerikaner also einen Antrag stellen müssen. Können Sie uns einmal sagen, in welchen Fällen sie das nicht tun müssen?
- serbische Zeitungen haben ja schon Ende 2015 über osteuropäische Waffenlieferungen des US-Militärs nach Syrien über Ramstein berichtet. Ist die Bundesregierung diesen Berichten nicht nachgegangen?
- Was wird die Bundesregierung denn jetzt tun, da es diese Berichte ja jetzt gibt und Sie jetzt davon wissen?
- apropos Ramstein: Die Bundesregierung hat ja immer noch offene Fragen in Sachen US-Drohneneinsätze. Wurden diese mittlerweile beantwortet? (ab 17:21 min)
- Wann rechnen Sie mit den Antworten der US-Regierung?

Juncker-Rede (ab 23:22 min)
- Hat Herr Juncker diese Rede, seine Vorschläge mit irgendwem in der Bundesregierung abgesprochen? Wurde das koordiniert? (ab 29:47 min)
- Also ist davon auszugehen, dass die Vorschläge von Herrn Juncker mit Frau Merkel abgesprochen sind oder von ihr sogar unterstützt werden? Sonst hätte er sie ja nicht gemacht.

Abschiebung nach Afghanistan (ab 32:43 min)
- Sie haben immer wieder betont, dass die deutsche Seite die Abgeschobenen in Kabul empfängt bzw. ab und zu empfängt, ihnen die Hand gibt und ihnen die Koffer abnimmt. Ist das auch dieses Mal passiert? (ab 38:29 min)
- in welche sicheren Gebiete sind die Menschen jetzt gekommen?
- Gibt es deutsches Botschaftspersonal vor Ort?
- Von wo aus arbeitet der Botschafter jetzt?
- Nur eine Verständnisfrage: Die deutsche Regierung kann gar nicht kontrollieren, ob die Menschen in die angeblich sicheren Gebiete kommen, die Sie herausgefunden haben, sondern Sie wünschen sich das nur. War diese Ordnungskraft, Ortskraft eine deutsche Kraft, eine afghanische Kraft?
- wo ist denn der deutsche Botschafter gerade, also von wo aus arbeitet er in Kabul?


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