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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

12. Juli 2019 - Bemerkenswerte Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 12. Juli 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2G8Jr0A Podcast https://bit.ly/2O1wf4m)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch eines Turbinenwerks der Siemens AG, Teilnahme am zweiten sächsischen Frauennetzwerktreffen, Empfang der Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss „Klimaschutz“, feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr, Feierstunde zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft), Teilnahme des Bundesaußenministers am Petersburger Dialog, Vorschlag des ukrainischen Präsidenten zur Erweiterung des Normandie-Formats, 65. Geburtstag der Bundeskanzlerin, Kostenübernahme für homöopathische Leistungen durch Krankenkassen, Berichte über erhöhte Unfallzahlen von E-Rollerfahrern, Gesetzentwurf über die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, Rüstungsexportgenehmigungspolitik, Rechtsextremismus/sogenannte Todeslisten, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich der Rückholung von Angehörigen von IS-Kämpfern nach Deutschland, Seenotrettung im Mittelmeer, Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Bundesagentur für Arbeit, Antrag von Nachfahren von Holocaust-Überlebenden in Großbritannien auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft

Naive Fragen zu:
Homöopathie (ab 13:20)
- was halten Sie denn von Homöopathie an sich? Ist das wirksam, ist das gut? (ab 14:58)
- also Sie sehen Homöopathie als Behandlungsmethode an, dass das in Ordnung ist...?
- obwohl sie nachweislich nicht wirksam sind?

Rüstungsexporte (ab 20:52)
- zum Zwischenbericht: wir lernen, dass die ach so restriktive Rüstungsexportpolitik doch nicht so gut funktioniert. Im ersten halben Jahr 2019 wurden mehr Waffen und Rüstung im Wert exportiert als im gesamten letzten Jahr. Herr Seibert, wollen Sie da weiter von "restriktiv" sprechen? Und warum werden trotz der Ansage, dass keine Beteiligte am Jemenkrieg beliefert werden, in den Top 10 drei Staaten sind, Ägypten, VAE und die USA - wie kann das sein?
- Sehen Sie als BMWI überhaupt, dass die Ägypter, Emiratis und Amerikaner im Jemen beteiligt sind?
- Wie viele Anträge wurden bisher abgelehnt? Im Gesamtbericht 2018 haben Sie die Zahlen ja genannt.
- im gesamten Jahr 2018 wurden 99,2% der Anträge genehmigt, Herr Seibert. Sie sagten hier mal, dass wenn alle Anträge genehmigt werden, man nicht von "restriktiv" reden kann. Bei 99,2% kann man nicht von "restriktiv" reden. Können Sie uns ein objektives Tool sagen, wie wir "restriktiv" kontrollieren können? "Gründlich geprüft" ist ja eine subjektive Einschätzung.

Rechtsextremismus (ab 31:42)
- das BAMF hat eingeräumt, dass es einen Rechtsextremisten beschäftigt hatte, der für die Abwicklung von Dublin-Verfahren zuständig war. Das BAMF räumte auch ein, dass es in der Vergangenheit schon Fälle gab. Von welchem Zeitraum reden wir und von wie vielen? (ab 34:50)
- welchen Stellenwert hat dieser Fall für den Minister?

Bundesagentur für Arbeit (ab 44:59)
- es geht um die Abberufung von Valerie Holsboer. Da hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur heute beschlossen, dass sie ihren Vorstandsposten räumen muss. Wie steht die Bundesregierung dazu und ob sie die Abberufung bestätigen wird, was sie ja muss?
- wer entscheidet das am Ende? Minister Heil, Frau Merkel?
- gab es schon mal einen Verwaltungsratbeschluss, dem die Bundesregierung nicht zugestimmt hat?


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#Waffenlieferung #Waffenexporte #Homöopathie