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Österreich wird Globalen Migrationspakt nicht unterzeichnen

vor 11 Monaten
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Die österreichische Regierung wird sich den Vereinigten Staaten und Ungarn anschließen und sich vom Abkommen der Vereinten Nationen über Migration zurückziehen. Die Inhalte der Absichtserklärung widersprächen den Positionen Österreichs diametral.

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und im Dezember bei einer UN-Konferenz in Marokko angenommen werden.Der FPÖ-Politiker Johannes Hubner ist der Meinung, die Absichtserklärung werde über den Hebel internationaler Gerichte zu einer echten Verpflichtung werden.
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