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Ist Deutschland souverän? – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch [DFP 33]

vor 5 Monaten
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Die Neuigkeiten überschlagen sich: Staatskrise in Österreich, das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag und die britische Premierministerin Theresa May kündigt ihren baldigen Rücktritt an.
Den politischen Skandal in der Alpenrepublik – der kurz vor der EU-Wahl auf die Öffentlichkeit losgelassen wurde – haben wir nochmal kurz Revue passieren lassen und in einem Skype-Gespräch mit dem Wiener Verleger Hannes Hofbauer besprochen.
Die deutsche Verfassung hat Geburtstag: 70 Jahre sind seit der Geburt des Grundgesetzes vergangen. Während wir das Jubiläum feiern, stellen wir aber auch die Frage nach der vollwertigen Souveränität Deutschlands: Wo lassen sich denn entsprechende Schönheitsfehler und Unebenheiten im Gesetzestext finden? Wir haben dafür die Expertise des Staatsrechtlers und Autoren Karl Albrecht Schachtschneider eingeholt.
Es wird oft kleingeredet, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges abgeschlossen hat und somit immer noch laut UN-Charta als Feindstaat klassifiziert wird. Warum setzen sich deutsche Politiker nicht für einen echten und vollwertigen Friedensvertrag ein? Eine von vielen Fragen, die Margarita Bityutski dem russischen Politikwissenschaftler Alexej Fenenko in Moskau gestellt hat. Herr Fenenko ist Dozent an der Lomonossow-Universität Moskau (Fakultät für Weltpolitik). Außerdem unterrichtet er an dem Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen.
Weiterführende Links:
Staatskrise in Österreich: Die russlandfeindlichen Neos auf dem Sprung
https://deutsch.rt.com/meinung/88479-staatskrise-in-osterreich-russlandfeindlichen-neos/
Der Bericht vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:
https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
UNO-Charta (Original von 1945, auf Englisch):
https://treaties.un.org/doc/publication/ctc/uncharter.pdf
Der Fall STRACHE - Wahleinmischung? | 451° Grad
https://deutsch.rt.com/programme/451-programme/88459-fall-strache-wahleinmischung-451-grad/

Bildnachweise
Beitrag zum Grundgesetz:
Quelle 1: YouTube // ungeklärt
Quelle 2: Wikimedia Commons // Bundesarchiv
Quelle 3: YouTube // ChaotinChrissi
Quelle 4: YouTube // Jan Meier
Quelle 5: Tagesschau vom Mittwoch, den 12. September 1990
Quelle 6: UNTV
Quelle 7: YouTube // Reagan Library / iconic / The Fourteenth Day
Beitrag zu der „Ibiza-Affäre“:
Quelle 1: Spiegel + SZ
https://www.spiegel.de/video/fpoe-chef-heinz-christian-strache-die-videofalle-video-99027174.html
Quelle 2: Bundeskanzleramt Österreich


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