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Europäisches Parlament stimmt für Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

vor 6 Monaten
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Die niederländische Europaabgeordnete Kati Piri hielt am Mittwoch in Straßburg eine Pressekonferenz ab, nachdem das Parlament dafür gestimmt hatte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell auszusetzen.

Insgesamt 370 Abgeordnete stimmten für die formelle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. 109 stimmten dagegen, während sich 143 enthielten. Um die Beitrittsverhandlungen tatsächlich auszusetzen, wäre eine dementsprechende Einigung der EU-Mitgliedsstaaten notwendig.

Piri sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass sich die Situation in der Türkei in den letzten Jahren von schlecht zu schrecklich entwickelt habe. Dazu machte sie auf das Durchgreifen gegen Journalisten und Oppositionelle im Jahr 2016 nach dem Putsch, die Verfassungsreformen von 2017 sowie auf die Verwendung von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Frauen während der Proteste zum Internationalen Frauentag 2019 in dem Land aufmerksam.

"Das Europäische Parlament hat im Laufe der Jahre versucht, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, aber unsere bisherigen Forderungen sind sowohl in Ankara als auch, um ehrlich zu sein, in den Hauptstädten der EU auf taube Ohren gestoßen. Es scheint, dass unsere europäischen Staats- und Regierungschefs nur reagieren, wenn es um europäische Staatsangehörige geht", sagte Piri, die als Türkei-Berichterstatterin des EU-Ausschusses arbeitet.

Piri kommentierte die Abstimmung und sagte, sie sei gegen den Vorschlag, die Beitrittsgespräche zu beenden und der Türkei den Kandidatenstatus zu entziehen. "Ich hoffe wirklich, dass sich diese Tür eines Tages wieder öffnen kann, wenn die Türkei ein anderes Land ist als heute", sagte sie.

"Die Frage ist vielmehr, ob die Europäische Union bereit ist, eine Strategie zu entwickeln, die versucht, eine weitere Abwanderung der Türkei aus dem Westen zu verhindern und eine Verbindung zu den Demokraten in der Türkei aufrechtzuerhalten."


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