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Demonstranten stören Seibert und Co. – Pro-kurdischer Protest bei Bundespressekonferenz

vor 2 Monaten
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Eine pro-kurdische Protestgruppe unterbrach am gestrigen Tag die Bundespressekonferenz in Berlin. Die Demonstranten entfalteten ein großes Transparent mit der Aufschrift "Rise up for Rojava". Sie schafften es allerdings nicht, einen zweiten mitgebrachten Protestbanner zu entrollen, da ihnen der Sicherheitsdienst des Hauses zuvorkam und sie aus dem Saal führte.

Die Pressesprecher der verschiedenen Ministerien fuhren anschließend mit der Tagesordnung fort.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verurteilte unterdessen die Zunahme der Kämpfe im Nordwesten Syriens, wo die Regierungstruppen eine Offensive gegen militante Gruppen in der Region durchführen. "Die wachsende Gewalt in Nordwestsyrien und Idlib seit Ende April ist äußerst beunruhigend", sagte Christofer Burger.

"Wir verurteilen die schweren Luftangriffe auf die humanitäre Infrastruktur, wie z. B. einen Teil einer von uns selbst getragenen Gesundheitseinrichtung und die Zentren der syrischen Zivilverteidigung [Weiße Helme] und ihrer Verbündeten, die wir im Zuge der aktuellen Offensive sehen", fügte er hinzu.

Er forderte alle Seiten auf, eine weitere Eskalation zu verhindern, und betonte, dass Russland und die Türkei hier eine "besondere Verantwortung" hätten.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußerte sich zum Atomabkommen mit dem Iran, das offenbar droht, nun endgültig zu platzen.

"Was ich grundsätzlich sagen möchte, ist, dass die Bundesregierung die Erklärung der iranischen Regierung mit Bedauern zur Kenntnis genommen hat. Unser Interesse ist unverändert. Das heißt, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten und dass der Iran seiner Verpflichtung zu diesem Abkommen vollständig nachkommt."

Bei Rojava handelt es sich um die kurdische Bezeichnung für autonome/demokratische Föderation Nordsyrien. Unter diesem Namen vereinen sich Menschen verschiedener Ethnien und Glaubensrichtungen, jedoch mehrheitlich Kurden, für demokratischen Konföderalismus, Gleichberechtigung von Frauen und Religionsfreiheit. Besonders die Türkei steht dem Projekt wegen seiner Verbindungen zu kurdischen Milizen der YPG und PYD, die sie als Terrororganisationen einstuft, kritisch gegenüber.


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