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AfD: "Merkel gehört wegen Euro-Rettung und Flüchtlingspolitik vor Gericht gestellt"

vor 2 Jahren
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Die Spitzenkandidatin für die AfD bei der Bundestagswahl, Alice Weidel, hat gestern im Rahmen der Bundespressekonferenz die Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Sie erklärte, dass die AfD einen Untersuchungsausschuss zu Merkels angeblichen Rechtsbrüchen bei ihrer Politik der „offenen Grenzen“ sowie der Eurorettung initiieren würde, sollte sie bei den Bundestagswahlen erfolgreich abschneiden.

Weidel fügte noch hinzu, dass ihrer Meinung nach Angela Merkel nach ihrer politischen Laufbahn als Privatperson vor ein ordentliches, deutsches Gericht gestellt gehöre, um sich „für die gesamten Rechtsbrüche zu rechtfertigen“. Auch AfD-Chefin Frauke Petry versprach bereits einen „Untersuchungsausschuss Merkel“, sollte die AfD in den Bundestag einziehen. „Wir meinen, dass Frau Merkel gegen den Paragraphen 96 des Aufenthaltsgesetzes verstoßen hat, nämlich das Schleusen von Menschen zumindest gebilligt hat.“ Glaubt man verschiedenen Umfragen zur Bundestagswahl, wird die AfD bei dieser Bundestagswahl, im Gegensatz zur letzten, die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.


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