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Was haben Durchsetzungsinitiative und Flüchtlingskontroverse gemeinsam? | 13.02.2016 | www.kla.tv

vor 3 Jahren
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„Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben.“
Dies stand als erster Satz im Abstimmungsbüchlein zur Ausschaffungsinitiative. Am 28. November 2010 hatten die Schweizer die Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese vom Schweizer Stimmvolk angenommene Initiative wollte nun der Bundesrat nicht umsetzen. Aus diesem Grunde sah sich die SVP genötigt, nochmals 100.000 Unterschriften zu sammeln, um mit der Durchsetzungsinitiative die Ausschaffungsinitiative endlich zur Umsetzung zu bringen.


http://www.kla.tv/7705


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von rs./rb.
Quellen/Links:
- www.durchsetzungsinitiative.ch
- www.kla.tv/7599
- Brisant vom 8.1.2016
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