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Versäumte Beglaubigungen | 11.Juni 2014 | klagemauer.tv

vor 5 Jahren
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http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=politik&id=3327

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Herzlich willkommen auf Klagemauer-TV bei uns im Studio Zürich. Hier in der Schweiz sind die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Großbritannien gescheitert, weil die Gemeinden es versäumt hatten, die Unterschriften rechtzeitig zu beglaubigen. Gemäß den Aussagen der Aktionsgruppe für eine unabhängige und neutrale Schweiz, war das bei etwa einem Drittel der Gemeinden der Fall. So lagen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Sammelfrist noch rund 14.700 Unterschriften bei den Gemeinden herum. Das ist eine grobe Missachtung der Regeln und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber den verfassungsgemäßen politischen Rechten des Volkes. Es darf doch nicht sein, dass derartige schwerwiegende Abkommen durch Schlamperei auf den Gemeinden nicht zur Volksabstimmung gelangen. War das gezielt? Es wird Zeit, dass die Schweizer Bürger aufmerken und Vorkommnisse wie diese prinzipiell gründlich untersuchen. Einen schönen Abend und bleiben sie dran auf Klagemauer-TV

Quellen/Links:
- www.auns.ch/meldungen/121002_trotz_ueber_50000_ Unterschriften.php
(Stand: April 2014)