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Verfassungsschutz in Deutschland: Wer muss vor wem geschützt werden? | 13.02.2016 | www.kla.tv (MK)

vor 3 Jahren
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Im Wahlkampf geht es erfahrungsgemäß heiß her. Auch in Deutschland. Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel forderte kürzlich gar für eine seiner Gegenparteien, dass sie in den Verfassungsschutzbericht gehöre, das meint, dass sie unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehöre. Ob diese Feststellung des deutschen Vizekanzlers zutrifft, können wir hier nicht beurteilen. Aber das alte Sprichwort: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ scheint sich in diesem Fall hinsichtlich dem Ruf nach Verfassungsschutz zu bewahrheiten. Dazu ein aktuelles Beispiel...

http://www.kla.tv/7704


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von pg./hm:
Quellen/Links:
- www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/058/1305845.asc
- www.tagesschau.de/inland/petry-119.html
- www.tagesschau.de/inland/is-syrien-bundestag-105.html
- https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg
- www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
- http://dejure.org/gesetze/StGB/80.html
- http://dejure.org/gesetze/StGB/80a.html
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