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Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine offiziell erlaubt | 21.06.2015 | www.kla.tv

vor 4 Jahren
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http://www.kla.tv/6139

Am 4.6.2015 hat das ukrainische Parlament mit einer knappen Mehrheit Gesetzesänderungen zugestimmt, die „die Anwesenheit bewaffneter Kräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ erlauben. Laut dem Gesandten der Lugansker Volksrepublik, Wladislaw Dainego, sei das Gesetz verabschiedet worden, „um die Anwesenheit ausländischer Soldaten zu rechtfertigen“, die bereits „in der Ukraine aktiv sind“. Die Rede ist von bis zu 20.000 Soldaten, hauptsächlich aus Ungarn und Polen. In der offiziellen ukrainischen Begründung heißt es, die Präsenz derartiger Streitkräfte soll „die baldige Normalisierung der Situation“ im Donbass sicherstellen. Darüber hinaus soll der Einsatz
dazu beitragen, in den Regionen Donezk und Lugansk „die gesetzliche Ordnung und normale Lebensverhältnisse, die verfassungsmäßigen Rechte und die Freiheit der Bürger wiederherzustellen“. Was das bedeutet, kann man nur erahnen. Mit einem kurzen Einblick in die hierzu veröffentlichten Begleitdokumenten möchte ich Sie verabschieden. „Atomwaffen oder andere massenvernichtungswaffenfähige Trägersysteme sind zum kurzfristigen Einsatz nach internationalen Vereinbarungen mit der Ukraine zugelassen“.

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Autor: rb/ts
Quellen/Links:
- http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/ukraine-legalisiert-per-gesetz-praesenz-auslaendischer-truppen-aus-dem-westen.html
- http://rt.com/news/265093-ukraine-law-foreign-forces/