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Sprachkosmetik durch „Spin-Doctors" | 19. Dezember 2013 | klagemauer.tv

vor 5 Jahren
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http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showportal&keyword=politik&id=2017

Wissen Sie was ein »Spin doctor« ist? Bald wissen Sie es. Bleiben Sie dran, es wird spannend. Doch vorweg zum eigentlichen Thema: Von einer automatischen Übernahme von EU-Recht aufgrund gegenseitiger Verträge könne keine Rede sein, behauptet der Bundesrat. Die Schweiz ordne sich im Rahmen des von ihr beschlossenen Mandats keiner supranationalen Überwachungsbehörde unter. Naja, dann können wir ja alle ganz beruhigt sein und getrost schlafen gehen. Gute Nacht also - das war's dann für heute... doch Moment mal. Vielleicht lohnt sich ja doch ein 2. Blick oder vielleicht ein kurzer Blick zwischen diese Zeilen? Mittelfristig will der Bundesrat nämlich, und darin sind sich heute wieder alle Medien einig, die Beziehungen der Schweiz zur EU dennoch neu organisieren. Gestern hat er dazu eine entsprechende Verhandlungsbevollmächtigung in Kraft gesetzt. Ein Antrag also für einen definitiven Neustart mit Brüssel. Eine diesbezügliche SVP-Gegeninitiative präsentieren die politisch korrekten Medien dem Schweizer Stimmvolk wieder einmal als bedrohliches Damoklesschwert über der Beziehung der Schweiz mit der EU. Ungeachtet aller diesbezüglich früheren Fehldiagnosen, die dem Schweizer Volk quasi den Hungertod angedroht hatten, sollte es nicht umgehend der EU beitreten - das genaue Gegenteil ist passiert -, drohen die EU-Sympathisanten erneut mit einer Schweizer Verarmung. Doch ganz offensichtlich ist sich das Schweizer Volk bewusst, dass es noch schlimmere Dinge wie etwa Verarmung geben kann. Fremdes Recht zum Beispiel, fremde Richter. Ein diktatorisches System, das dem Schweizer Volk zwar nicht mehr automatisch, wohl aber dynamisch die Freiheit raubt. Im Endeffekt ein und dasselbe. »Ein armes Volk kann noch immer ein glückliches Volk sein - ein versklavtes Volk eher nicht«, meint dazu eine aktuelle Gegenstimme. Eine andere Gegenstimme fragt: Sind hier nicht Wahrheitsverdreher am Werk? Dazu unser weiterer Kommentar zu den Begriffen »automatisch« und »dynamisch«. Weil das Wort »automatisch« in der Öffentlichkeit Kritik ausgelöst hatte, wurde es inzwischen durch den Ausdruck »dynamisch« ersetzt. Die so genannte dynamische Rechtsübernahme solle der Schweiz, laut Didier Burkhalter, die Möglichkeit lassen, selbst zu entscheiden, welches ausländische Recht sie übernehme und welches nicht. Jede Verweigerung von ausländischem Recht führt seitens der EU allerdings zu unumgänglichen Sanktionen. Weil der Bundesrat das Unwort »Sanktion« nicht mehr so offen aussprechen darf, hat er auch dieses kurzerhand einer Sprachkosmetik unterzogen. Nun spricht man statt von »Sanktionen« von »Ausgleichsmassnahmen« - was für das Schweizer Ohr zwar besser klingt, bedeutet leider noch immer ein und dasselbe. Solche sprachkosmetischen und daher hinterhältig scheinenden Manipulationen legen den Verdacht nahe, dass hier so genannten »Spin doctors« zum Einsatz kamen. »Spin« bedeutet Drall oder Dreh. Der »Spin doctor« gibt einer Information einen »Drall« in eine bestimmte Richtung, um die Öffentlichkeit darüber hinweg zu täuschen, welche verdeckte Absicht dahinter steckt. Judith Barben schreibt in ihrem Buch »Spin doctors im Bundeshaus«, das »Spin doctor« ein neues Wort für Wahrheitsverdreher ist. Weiter schreibt sie: »Die »Spin doctors« bezeichnen sich selbst gerne als Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit, Fachleute für Kommunikation oder Kommunikationsberater. Kritiker beurteilen Sie allerdings weniger schmeichelhaft als »neue Einflüsterer, Marionettenspieler der Macht, Teppichleger für heikle Geschäfte, Schönfärber oder Informationsverhinderer«. Zusammenfassend halten wir fest: Didier Burkhalter versucht nun also zu beruhigen, dass es »bei der Rechtsübernahme keinen Automatismus« gäbe. Was aber die Mehrheit des Bundesrates will: Die ausländische, sprich EU-Rechtsübernahme soll »dynamisch« erfolgen. D.h.: Wir schließen einen Vertrag mit der EU ab - den die EU laufend einseitig abändern darf - und das Schweizer Volk übernimmt die neuen Bestimmungen. Nach dem Buchstaben zwar nicht automatisch, aber faktisch läuft ein solcher "dynamischer" Vertrag auf ein und dasselbe hinaus. Da stellen wir uns doch die gleichnishafte Frage, wer von uns z.B. einen Mietvertrag unterschreiben würde, bei dem allein der Vermieter laufend die Mietbedingungen ändern darf? Genau dies passiert jedoch, wenn sich die Mehrheit des Bundesrates einem fremden Gerichtshof unterstellen will. Denken wir künftig daran, wenn wir Nachrichten hören oder schauen, oder die Zeitung lesen, dass uns oftmals eine »verdrehte Sicht« der Dinge vermittelt wird.

Quellen und Links:
- SRF1, 8:00-Nachrichten,
- 19.12.2013 St. Galler Tagblatt,
- 19.12.2013, "Plädoyer für Neustart mit Brüssel"