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Medienkommentar: Wer dominiert den Schweizer Bundesrat und Parlament | 27. Januar 2014 | kTV

vor 5 Jahren
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http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showportal&keyword=politik&id=2177

Es ist Zeit, dass die Schweizer genauer hinsehen, wer gegenwärtig in ihrem Bundesrat und im Parlament sitzt. Dies kann man an Hand derer Stimmempfehlung zur neusten Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" leicht erkennen, denn auf Seite 17, Absatz 3 wird der Standpunkt von Bundesrat und Parlament klar deutlich - ich zitiere: „Bundesrat und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. Bundesrat und Parlament können sich in keinem Punkt mit dem Anliegen der Initiative einverstanden erklären und haben deshalb auf die Ausarbeitung eines Gegenentwurfes verzichtet." Wir wollen uns daher einmal nur gerade an 4 Initiativ-Argumenten vergegenwärtigen, was dieses Statement von Bundesrat und Parlament im Klartext heisst:
1. Argument des Initiativkomitees: „Die Krankenkassen sollen Leben retten und heilen, nicht aber das Töten finanzieren!"
Bundesrat und Parlament sagen dagegen: nein, wir wollen das Töten mitfinanzieren!
2. Argument des Initiativkomitees „Es kann doch nicht sein, dass ich mit meinen Krankenkassenprämien Abtreibung mitfinanzieren muss!"
Bundesrat und Parlament sagen: Doch, wir wollen das Töten der Leibesfrucht auf gleicher Stufe wie die Krankheit sehen.
3. Argument des Initiativkomitees „Abtreibungen sollen selber bezahlt oder privat versichert werden!"
Bundesrat und Parlament sagen: Nein, das ganze Volk, auch alle ausdrücklichen Abtreibungsgegner, sollen die Kosten übernehmen!
4. Argument des Initiativkomitees: „Diese Initiative rettet tausend Kinder pro Jahr, stellt die Gewissensfreiheit wieder her und senkt die Krankenkassenprämien und das ist gut so!"
Bundesrat und Parlament sagen: Nein, das ist schlecht, wenn wir tausend Kinder pro Jahr retten. Wir wollen auch die Gewissensfreiheit nicht wieder herstellen - auch die der Christen nicht, die sich durch Mitfinanzierung der Kindstötungen der Mittäterschaft an Blutschuld schuldig wissen. Auch die Krankenkassenprämien wollen wir nicht senken, sagen Bundesrat und Parlament.

Allein diese vier Argumente des Initiativkomitees sollten als Spiegel ausreichen, um zu sehen, wer da mittlerweile in Bundesrat und Parlament sitzt. Dieselben Leute finden es auch nicht der Rede wert, jährlich 20 Millionen Franken Steuergelder einzusparen, spielen diese stattdessen, entgegen der genannten Zahl des Initiativ-Komitees, auf blosse 8 Millionen Franken / Jahr runter. Dabei missachten sie fahrlässig, was zeitgleich am 22.1.14 in SRF 1, 8 Uhr-Nachrichten berichtet wurde. Das französische Parlament senkt nämlich gerade diese Tage die Hürden für Abtreibungen. Schon jetzt müssen die französischen Frauen keine Notlage mehr geltend machen, wenn sie abtreiben möchten oder wenn sie eine unerwünschte Schwangerschaft beenden wollen. D.h. sie müssen keinerlei Gründe mehr abgeben, warum sie ihr Kind auf Kosten der Krankenkassenzahler im Bauch töten lassen. Die linke Regierung rechtfertigt ein solches Vorgehen wieder einmal mit der Anpassung des Gesetzes an die Realität. „Woher nur", klagen daher die Abtreibungsgegner, „nehmen die Linken immer wieder solch stumpfsinnigen Ideen"? Ihr hauptsächliches Gegenargument lautet: „Dann lasst uns doch gleich Mord und Totschlag ganz generell gesetzlich legitimieren. Denn Mord und Terror herrschen ja ebenfalls allgegenwärtig. Warum eigentlich passen wir hier nicht ebenso unsere Gesetze der Realität an? Summarisch wisse doch jedes Kind, dass alles, was in den EU-Ländern geschieht, früher oder später auch in die Schweiz importiert werden will. Wenn also auch bei den Schweizern einst keine Gründe mehr für Abtreibungen vorgelegt werden müssen, so die weitere Argumentation der Initianten, werden die Abtreibungszahlen derart in die Höhe schiessen, dass selbst diejenigen die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen möchten, die jetzt noch leichtfertig für die gemeinsame Finanzierung des Todes im Mutterleib plädieren. Doch dann würde es zu spät sein, weil das Gesetz dann alle zu Straftätern erkläre, die sich wider es stellen.
Daher dürfe es laut Initiativ Komitee nur ein deutliches Ja zur Volksinitiative „Abtreibungs- Finanzierung ist Privatsache" geben. Liebe Schweizer: versäumen sie es also nicht, Ihre Ja - Stimme am 9. Februar 2014 in die Urne zu legen, wenn Ihnen diese Argumente eigeleuchtet haben. Gewinnen Sie dann auch möglichst viele "Ja-Sager" ☺. Empfehlen Sie auch unsere Sendungen weiter. Besten Dank und bis morgen wieder - 19:45 Uhr.

Quelle/Links:
- Abstimmungsbüchlein der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014