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Medienkommentar: Erschwerte Wahlbedingungen in der Ostukraine | 13.05.2014 | kla.tv

vor 5 Jahren
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http://www.kla.tv/?a=showportal&keyword=terror&id=3056

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Wir berichten weiter über die Ukraine:
Westliche Staaten hatten die Amtsenthebung Janukowitschs anerkannt, obwohl die ukrainische Verfassung für die Amtsenthebung eines Präsidenten eine 75-Prozent-Mehrheit im ukrainischen Parlament vor schreibt. Doch eine solche Abstimmung hat nie stattgefunden. Somit ist die Amtsenthebung Janukowitschs verfassungswidrig und illegal.

Der Westen dagegen bezeichnet die am Sonntag, den 11. Mai 2014, stattgefundenen Volksentscheide in den Gebieten Donezk und Lugansk als verfassungswidrig und illegal. In vielen westlichen Medien wird zudem die Durchführung der Wahlen zur Unabhängigkeit als geradezu lächerlich und laienhaft diffamiert. Die Vorwürfe lauten zum Beispiel: Zu wenige Wahllokale, mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger, fehlende Wahlbeobachter.
Eine westliche Zeitung schrieb: „Ostukraine: Chaotisches Referendum - Die Wähler im Osten des Landes entscheiden über eine Abspaltung. Die Regierung nennt das „kriminell".
Die Bedingungen, unter denen sich die Bewohner der Ostukraine zu den Wahlurnen begaben, waren tatsächlich nicht einfach. Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund einer umfangreichen Militäroperation der ukrainischen Söldner gegen die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine statt. Föderalisierung meint die Errichtung eines Bundesstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der Einzelstaaten.
Zum Einsatz gegen die Anhänger der Föderalisierung kamen Panzer und Flugzeuge. Der russische Sender Vesti.ru berichtete: In der Stadt Novoajdar im Gebiet Lugansk haben Kämpfer der Nationalgarde Wahllokale mit gepanzerten Fahrzeugen umstellt und zerstört. Weiter habe die ukrainische Armee in der Ostukraine das Dorf Andrejewka in der Nähe von Slawjansk mit Artillerie unter Beschuss genommen, dabei habe es Tote gegeben. Auch in Krasnoarmeisk in der Nähe von Donezk, so berichten Augenzeugen gegenüber Kla-TV, gab es einen Aufmarsch von gepanzerten Fahrzeugen und Militär. In etlichen kleineren Städten wurden die Wahllokale aus Angst vor Angriffen schon um 12:00 geschlossen.

Ist daher nicht vielmehr das militärische Vorgehen der ukrainischen Putsch-Regierung gegen das ukrainische Volk statt deren Wahlen als „kriminell" zu bezeichnen? Muss nicht dieses Gewaltvorgehen als größter Störfaktor der freien Wahlen gekennzeichnet werden?
Der nach wie vor rechtmäßige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat die Putschregierung aufgerufen ihre Söldner aus den Gebieten Donezk, Lugansk, Odessa und anderen zu schicken, und mit dem Terror gegen die Bevölkerung aufzuhören.
Insgesamt lag trotz allem Widerstand die Wahlbeteiligung beim Referendum über die Unabhängigkeit der Ost-Ukraine in manchen Gebieten bei über 80%. In Lugansk beispielsweise haben 96,2% für die Republik gestimmt.
Nun bleibt die Frage offen, inwieweit der dokumentierte Volkswille der ostukrainischen Bürgerinnen und Bürger anerkannt wird.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, schauen Sie sich auch unsere vorhergehenden Berichterstattungen über die Ukraine an. Hinterfragen Sie die aktuellen Meldungen der Medien, suchen Sie Gegenstimmen und bilden Sie sich eine eigene Meinung.
Guten Abend.

Quellen/Links:
- http://de.ria.ru/politics/20140511/268469939.html
- http://de.ria.ru/politics/20140512/268478587.html
- http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140512/268473263.html
- http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-fakten-zum-referendum-am-sonntag-a-968452.html Handelsblatt, 12. Mai 2014, S.14 http://www.odnako.org/blogs/kievskaya-hunta-protiv-novorossii-hronika-12-maya/