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Demokratie- Die Macht geht vom Volke aus? | 24.03.2015 | www.kla.tv

vor 4 Jahren
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Herzlich Willkommen sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier bei Klagemauer- TV aus dem Studio Meißen. Alle Macht geht vom Volke aus. So sehen es alle demokratischen Verfassungen weltweit. Die Gesetzgebung, das meint die Legislative, gehört zu dieser Macht. Die Praxis dieser Gesetzgebung spricht in den letzten Jahren jedoch eine andere Sprache. Das Volk soll nicht beteiligt werden. Das geschieht auf zwei Wegen. Erstens, wie im Fall von TTIP und CETA, welche gar nicht erst öffentlich verhandelt werden. Es könnte uns ja missfallen, wenn nationale Gesetze auf diesem Weg ausgehebelt werden können. Zweitens: Es gibt die sogenannten Soft Laws. Dies sind Empfehlungen, die von Stellen erlassen werden, die vom Gesetzgeber gar nicht befugt sind, später aber wie richtige Gesetze gehandhabt werden. Bis es dahin kommt, spricht man „Empfehlungen“ aus, die zunächst freiwillig sind. Etwas später werden diese Empfehlungen zum „Gewohnheitsrecht“ und schon bald werden bei Nichtbeachtung Geldbußen verhängt. Im Klartext heißt das: Das Volk hat nichts mitzureden, zahlen aber darf es. Das kennen wir schon von der Rundfunkgebühr in Deutschland. Der sogenannte Beitragsservice -früher GEZ- ist eine „nichts rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft“. Lässt man es jedoch darauf ankommen, die Zwangsbeiträge nicht zu zahlen, wird man schließlich von regulären Gerichten bestraft. Bei anderen Themen wie Bildung, Impfung und Verhütung ist alles im Moment noch freiwillig. Allerdings gibt es auch hier Vorstöße, diese Möglichkeit zur Selbstentscheidung abzuschaffen. Sehen Sie den roten Faden? Wir von Klagemauer- TV möchten Sie für diese Mechanismen sensibilisieren, damit Sie in den Entwicklungen den klaren Blick behalten können. Deshalb möchte ich nun an das Studio Karlsruhe übergeben, was Sie tiefer in die Thematik der Rundfunkgebühren mit hinein nimmt. Guten Abend.

von sl
Quellen/Links: Die Redaktion