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CETA – Eintritt durch die Hintertür für TTIP mit Volksbefragung zu TTIP | 05.03.2015 | www.kla.tv

vor 4 Jahren
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Danke an St. Gallen, sehr geehrte Zuschauerin, sehr geehrter Zuschauer, da wir nun eben erfahren haben, welche Konsequenzen, Auswirkungen, ja sogar Auswüchse dieses Transatlantische Handels- & Investitions-Abkommen nach sich ziehen können und wohl auch werden, wäre es ganz interessant zu wissen, was eigentlich die Menschen zu dieser ganzen Sache denken. Auch die EU interessierte sich hier einmal für die Volksmeinung und lies daher letztes Jahr 150'000 Bürger quer durch die EU zur grossen Freihandelszone TTIPP und den Investitionsklauseln befragen. Nun wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Und diese fielen für die Auftraggeber schlichtweg katastrophal aus: Ganze 97% äusserten sich gegen TTIP oder gegen Schiedsgerichte. So müsste jetzt die EU angesichts dieser Bedenken den TTIP-Vertrag nachverhandeln. Doch weder Barak Obama oder Angela Merkel noch die EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström wollen das. Damit nun die 97% ihren Unmut nicht bei der nächsten Wahl kundtun können, werden diese unbeliebten Themen einfach auf der EU-Kommissionsebene geregelt. Die EU-Kommissare an dieser Stelle wurden nicht vom Volk gewählt und für ihre Entscheide oder Verbrechen können sie juristisch nicht belangt werden. So geht das! Nun nochmals zurück zu dieser gewaltigen Protestwelle gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Sie zeigt ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen klar und deutlich nicht, dass US-Konzerne bei der Anwendung des Abkommens europäische Staaten verklagen können, wenn zum Beispiel deren Gesetze die Konzerngewinne schmälern. Während für TTIP noch langwierige Verhandlungen anstehen werden, steht jetzt ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada eben kurz vor dem Abschluss. CETA heisst hier das Zauberwort und steht für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. CETA soll jedoch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen. Auch mit CETA können Konzerne mit Sitz oder Tochterfirmen in Kanada die EU-Mitgliedstaaten verklagen, wenn beispielsweise Massnahmen zur Anwendung des Staatsbankrotts, Vor- schriften zum Gesundheitsschutz, oder einfach auch nur Mindestlöhne oder Umweltgesetze den Konzern-Interessen entgegenstehen. Liebe Zuschauerin, lieber Zuschauer, ist Demokratie die Kehrseite der Diktatur, oder ist Diktatur die Kehrseite der Demokratie? Benutzt die „demokratische“ Politik nun die Wirtschaft auf ihrem Weg zur Diktatur? Mit diesen Fragen entlasse ich Sie in einen geruhsamen Abend und danke Ihnen für Ihr Interesse. Bis zum nächsten Mal, auf Wiedersehen. von hs./bl.

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Die Händlerin. Welt am Sonntag, 18.1.2015, S. 28 | https://www.campact.de/ceta/appell/5-minuten-info/
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/ceta-hintergrundinformationen.html
http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/