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Tagesdosis 8.6.2019 - Sie „hängen nicht nur Plakate“

vor 1 Monat
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Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/tagesdosis-8-6-2019-sie-haengen-nicht-nur-plakate/

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Ein Kommentar von Susan Bonath

Es war eine gezielte Hinrichtung. Kopfschuss, abgefeuert aus einer Kleinkaliberwaffe, also einer Pistole oder einem Revolver, aus nächster Nähe. Das stand ziemlich schnell fest, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke am vergangenen Wochenende in einer Blutlache auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha gefunden wurde. Die Waffe fehlt, Suizid schließen die Ermittler aus. Just in der Nacht seiner Tötung fand keine hundert Meter vom Tatort entfernt eine Kirmes statt, was eine Funkzellenabfrage massiv erschwert. Alles spricht für eine geplante Hinrichtung des CDU-Politikers.

Angesichts dessen hält sich die Empörung in den Medien und der Politik in merkwürdigen Grenzen. Nach den G20-Protesten war das ganz anders. Von Springer über Bauer bis Madsack. Die Journallie kochte über mit Spekulationen und Fahndungsaufrufen. Lübckes Hinrichtung nimmt weniger Raum ein. Auf rechtsextremen Portalen feiert der Mob sie sogar. Auf der Facebookseite der AfD Greiz-Altenburg hieß es beispielsweise hämisch: „nun hast du Deutschland verlassen. Haha.“

Lübcke wurde 2015 zum Hassobjekt der rechten Szene. Ja, auch CDU-Politiker können in deren Visier geraten, wenn sie der „Merkel-Fraktion“ angehören. Auch wenn diese in der Realität ihre sozialdarwinistische Politik ziemlich nah an der Seite der AfD betreibt, werfen ihr Rechtsextreme vor, sie habe die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Hier beginnt bereits die Lüge: Die Grenzen waren 2015 bereits offen. Man hat sie nur nicht abgeriegelt. Lübcke setzte im Oktober 2015 die Errichtung einer Erstaufnahmestelle durch. Bei einer Infoveranstaltung wehrte er Attacken aus dem Kasseler Pegida-Ableger ab, bestand darauf, „grundlegende christliche und zivilisatorische Werte“ einzuhalten. „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, sagte der CDU-Mann damals. Dies sei „die Freiheit eines jeden Deutschen“.

In der Folge wurde er mit Morddrohungen überschüttet. Auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden Ende 2015 forderte der rechtsextreme Schriftsteller Akif Pirinçci Lübckes »Ausreise« und bedauerte, dass »die KZs leider außer Betrieb« seien. Das AfD-nahe Blog Politically Incorrect (PI) veröffentlichte Lübckes private Daten, darunter die Wohnadresse. Kommentatoren riefen zu Hausbesuchen auf. Wegen der Drohungen erhielt der Regierungspräsident zeitweise Polizeischutz. Immer wieder verbreiteten rechte Blogs ein Video von Lübckes Aussage. Jedes Mal kochte der Hass über. Für Reichweite sorgte dabei zuletzt im Februar auch die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach.

Eine weitere offene Frage lautet: Was wusste das Opfer über den NSU-Komplex? Hatte Lübcke womöglich Kenntnis über Einzelheiten zum Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme? Wir erinnern uns: Temme arbeitete für die Kasseler Außenstelle des hessischen Verfassungsschutzes. Bei dem Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in einem Internetcafé war Temme am Tatort. Kurzzeitig stand er unter Mordverdacht.

Landesinnenminister war damals Hessens heutiger Ministerpräsident Volker Bouffier. Zu seinem Parteikollegen Lübcke pflegte dieser nach eigenen Angaben ein freundschaftliches Verhältnis. Bouffier soll Temme persönlich gekannt haben. Als gegen diesen kurzzeitig ermittelt wurde, zog er ihn ins Regierungspräsidium Kassel ab, dem Lübcke seit 2009 vorstand. Es könnte gut sein, dass Walter Lübcke mehr über den Fall Temme wusste, als jemandem lieb war. Lübcke galt als offen und gesprächig.

Darüber hinaus gibt es etliche Hinweise auf Verbindungen hessischer Beamter in das rechtsextreme Milieu...weiterlesen hier:https://kenfm.de/tagesdosis-8-6-2019-sie-haengen-nicht-nur-plakate/

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