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STANDPUNKTE • Die APO der Regierung - Die Rettung der EU liegt auf der Straße

vor 6 Monaten
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Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-die-apo-der-regierung-die-rettung-der-eu-liegt-auf-der-strasse/

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Von Uli Gellermann.

Jüngst im Kanzleramt, heftig schüttelte Angela Merkel jene Haare, die sie für eine Frisur hält: „Also ihr Lieben, eine Demokratie ohne Opposition, wo soll das hinführen? Geradewegs nach Nord-Korea!“ Vorwurfsvoll blickte sie dem Außenminister von der SPD tief in die Augen: „Hör mal Heiko, Du bist doch in der SPD, ihr habt doch früher mal Opposition gemacht, Bebel und so, da war doch was?!" Heiko Maas guckte schnell weg. „Und was ist mit den GRÜNEN?

Kann mal jemand mit Schäuble reden? Dessen baden-württembergische Truppen sitzen doch mit dem Obergrünen Kretschmann in einem Koalitionsboot, die haben doch damals ganz schön opponiert, als der Kretschmann noch nicht Ministerpäsident war, mit denen muss doch was zu machen sein! Heute alles nur noch grüne Softies, im Bundestag winken die doch fast alles durch, was ich so vorschlage. Der Putin wird ja total neidisch, so ne Opposition hätte er auch gerne. Also, wie sieht das denn aus?“

Nur wenig später gab es dann dieses total geheime Treffen in der Konrad-Adenauer- Stiftung. Eingeladen hatte ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD kam schwitzend und keuchend Kurt Beck die Treppe hoch, unterwegs traf er Barbara Unmüßig von der grünen Böllstiftung, die war mal Mitarbeiterin beim grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Vollmer, der hatte einst als Staatssekretär im Auswärtigen Amt für seinen Minister Fischer die deutsche Rolle im Jugoslawienkrieg organisiert.

Nun saßen die Think-Tanks der Parlaments-Parteien zusammen, um der Kanzlerin aus der Verlegenheit zu helfen, ohne Opposition zu regieren. Lammert (CDU): „Und nun?“ Beck (SPD): „Nun ja“. Barbara Unmüßig (GRÜNE): „Also früher, als wir noch in Opposition machten (kichert), da haben wir erstmal demonstriert!“. Lammert: "Das sollte doch wohl die Linkspartei übernehmen, wo ist denn die Dagmar Enkelmann von der Rosa-Luxemburg-Stiftung?" Dagmar Enkelmann: "Ihr grenzt uns doch sonst immer aus. Aber jetzt? Trotzdem machen wir mit. Wie im Verein "Gesicht zeigen", mit dem waren wir bei Aktionswochen gegen Rassismus dabei. Also Rassismus und Nationalismus, das wäre ein Thema für uns. Da kann man auf uns zählen!"

So oder so ähnlich könnte denn, auf Anraten der Parlaments-Denkfabriken, das große gemeinsame Aktions-Bündnis "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" zustande gekommen sein. Das breite Bündnis mit der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN, das zu einer großen außerparlamentarischen Aktion für den 19. Mai 2019 aufruft. Pünktlich zur Vorbereitung der EU-Wahl im Mai will man tatsächlich zu "Großdemos in den Städten Europas" mobilisieren. Sogar Attac Deutschland gehört zu den Aufrufern, denn was wäre eine echte APO – eine außerparlamentarische Opposition – ohne Attacke.

Und weil zunehmend weniger Wähler Lust auf die EU und deren neoliberales Parlament haben, ist eine Verkleidung des bürokratischen und undemokratischen Monsters als echte Alternative nur in der Aktion auf der Straße möglich: Das sieht so original sponti aus, fast wie direkte Demokratie, total von unten. Dass es sich um eine Verteidigung der Pfründe von denen da oben handelt, fällt im Wortgeklingel des Aufrufs fast nicht auf.

"Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" heißt es im Text des Aufrufs, der als Kontakt-Adresse mal wieder die "NaturFreunde Berlin" ausweist. Kein großer Verein, der scheinbar sieben Großdemonstrationen, und jede Menge Poster und Flyer finanzieren kann. Und wie immer wird im Text die Europäische Union als "Europa" ausgegeben, eine gewollte Fälschung, die weite Teile Europas vereinnahmt und die Ziele der EU-Gebietserweiterung markiert. Für Alle?...weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-die-apo-der-regierung-die-rettung-der-eu-liegt-auf-der-strasse/

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