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Individualbeschwerde Klubgründung: Pilz, Öllinger, Holzinger, Zinggl, Rossmann

vor 2 Jahren
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Die Geschäftsordnung des Nationalrats sieht seit 2013 vor, dass die Gründung eines Parlamentsklubs nur mehr im ersten Monat einer Gesetzgebungsperiode möglich ist.

Dr. Peter Pilz und vier weitere Nationalratsabgeordnete – darunter auch Karl Öllinger von den Grünen – sehen diese Regelung als verfassungswidrig an und kündigen in einer Pressekonferenz eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.

Pressekonferenz vom 08. September 2017
Ort: Mushroom

Am Podium:
Dr. Peter Pilz, Gründer Liste Pilz
Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat, Die Grünen
Daniela Holzinger, BA, Freie Abgeordnete zum Nationalrat, Liste Pilz
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Freier Abgeordneter zum Nationalrat, Liste Pilz
Mag. Bruno Rossmann, Freier Abgeordneter zum Nationalrat, Liste Pilz

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