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Bildung & Erziehung in der Politik

Bundeswehr zum Bodeneinsatz nach Syrien? Christoph Hörstel - ParsToday 2019-7-8

vor 1 Monat
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In Berlin herrscht Aufruhr hinter den Kulissen: Washington sendet am vergangenen Freitag seinen Syrien-Beauftragten, James Jeffrey, um den deutschen Verbündeten ultimativ aufzufordern, noch im Monat Juli über einen Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien zu entscheiden.
Die Reaktion kam am Wochenende sozusagen „postwendend“: SPD, Linke und Grüne lehnen einen solchen Einsatz klar ab. Der Bundestag kann ohnehin erst im September befinden - wenn es ganz schnell geht. Damit steht erneut der Bruch der großen Koalition im Raum, denn die Union aus CDU und CSU neigt dazu, bei derartigen Ansinnen aus Washington zuzustimmen - unabhängig davon wie illegal sie sind. Denn das ist die Kehrseite dieses „Wildwest-Vorstoßes“ aus Washington: Praktisch eingebaut ist der Bruch des gesamten internationalen Rechtsgutes - Damaskus würde selbstverständlich auch einem deutschen Einsatz niemals zustimmen, die Einsätze der Truppen aus USA, Frankreich und Großbritannien werden ebenfalls regelmäßig abgelehnt und die entsprechenden Regierungen aufgefordert, ihre Einheiten zurückzuziehen. Hingegen befinden sich iranische, russische und Truppen der Hisbollah auf Einladung und ausdrückliche Billigung in enger Zusammenarbeit mit Damaskus in Syrien.
Weitere Informationen zum neuesten US-Abenteuer in Nahost erfragte Seyed Hedayatollah Schahrokny vom Bundesvorsitzenden der Neuen Mitte, Christoph Hörstel.

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