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BüSo BüSo

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Welt ohne Filter -- 20. Juni 2013

vor 6 Jahren
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http://bueso.de - Die Regierung Obama setzt sich über Gesetze, Verfassungs- und Menschenrechte hinweg; die Steuerbehörde IRS benachteiligte systematisch Obama-oppositionelle Gruppen; Journalisten wurden systematisch bespitzelt. Dazu kommt der Bengasi-Skandal. Und nun zeigt sich mit dem Bekanntwerden des Datensammelprogramms PRISM der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA), dass die US-Regierung im Namen der „Terrorbekämpfung" sich Zugriff auf sämtliche Daten amerikanischer Telefon- und Internetfirmen verschaffte und riesige Datenbänke über Millionen Menschen in aller Welt anlegte.

Im US-Kongress summieren sich nun überparteiliche Initiativen gegen diese Fälle, immer harschere Kritik wird in den Medien verbreitet und es scheint, dass sich sogar in Europa die Euphorie um Obama abgekühlt hat. Das wird auch langsam Zeit!