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BüSo BüSo

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Krieg durch Zusammenbruch, oder Frieden durch Entwicklung!

vor 7 Jahren
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Welt ohne Filter - 10. April 2012
http://bueso.de/node/5591

Die Verfassungsmäßigkeit der politischen Systeme in den USA und den europäischen Staaten ist in höchster Gefahr. In den USA hat Präsident Obama nun einer langen Liste von klaren Verfassungsbrüchen noch eins draufgesetzt. Jetzt bestreitet er sogar das Recht des Obersten Gerichtshofes, vom Kongreß verabschiedete Gesetze aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückzuweisen.

Auch wenn die Umstände und die Thematik um den Fiskalvertrag und den ESM etwas anders gelagert sind, steht in Europa letztlich das gleiche auf dem Spiel: die Ausschaltung der Demokratie und des parlamentarischen Prozesses.